Politik

Wahlbeteiligung, Ergebnisse und die wichtigsten Punkte zur gestrigen Bundestagswahl: Vorläufiges Endergebnis CDU: 32,9% SPD: 20,5% Die Linke: 9,2% Die Grünen: 8,9% FDP: 10,7% AfD: 12,6% ...

In der Folge #21 der LockDownNews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über: - Merkels Rückzieher beim "Osterlockdown" - das "Gesetz gegen Feindeslisten" und wie es stattdessen antifaschistische Recherche behindern könnte - den Housing Action Day 2021.

Die Bundesregierung plant Kündigungen der Wohnung bis Ende September zu verbieten, wenn man die Miete nicht zahlen kann. Die Schulden müssen dann später beglichen werden. Bei Anträgen auf Hartz IV soll unter anderem die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird nicht aufgestockt, auch gibt es weiterhin kein Recht auf Homeoffice.

Seit dem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel diese Partei durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Reichsbürger hielten geheimes Treffen ab und beschlossen Aufbau einer Armee Nach Informationen des Verfassungsschutzes ist nicht nur der zahlenmäßige Zuwachs in der Szene der Reichsbürger...

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Eon will RWEs Ökostrom-Tochter Innogy übernehmen – was heißt das für Beschäftigte und KonsumentInnen? E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall – sie sind die "großen Vier", Herrscher über den Strom, der in unsere...

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

Fast zeitgleich mit der Bekanntmachung neuer Sanktionen gegen den Iran kündigt US-Außenminister ein neues Vorhaben an: Ein internationales Bündnis gegen den Iran, auch mit asiatischen und europäischen Staaten.