Politik

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die CDU plant einen Beschluss auf ihrem Parteitag zu verabschieden, der vorsieht alle Schulen mit der Flagge Deutschlands, des jeweiligen Bundeslandes sowie die der Europäischen Union auszustatten. Diese drei Fahnen soll laut Wunsch der CDU künftig vor allen Schulen der Republik wehen. Ein Kommentar von Max Rose

Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf der Jagd nach Linken, die Werbeplakate satirisch verändern.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um Taiwan hat erstmals eine EU-Delegation die Insel besucht. China betrachtet die Reise als Provokation. Für Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Erst kürzlich hatte US-Präsident Biden dem Inselstaat militärische Unterstützung in einem möglichen Krieg mit China zugesagt.

Beim Sondergipfel der EU-Innenminister in Brüssel aufgrund der Situation im griechisch-türkischen Grenzgebiet, demonstrierte die EU Einigkeit. Man werde alle notwendigen Maßnahmen gegen „illegale Grenzübertritte“ ergreifen und unterstütze das harte Vorgehen Griechenlands gegen die Flüchtlinge.

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Der Umsatz der 100 größten Unternehmen der Rüstungsindustrie (ohne die in China) belief sich im Jahr 2018 auf 420 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.