Politik

Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass Deutschland mehr Gelder für das Militär ausgibt. Nun fordert sie mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat - auch als Signal an die neue US-Regierung.

Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

Der Geschäftsführer des Kapitalverbands BDA fordert längere Arbeitszeiten als Antwort auf den Arbeitskräftemangel. Dafür brauche es „mehr Bock auf Arbeit“. Eine gute Work-Life-Balance bekomme man auch mit einer 39-Stunden-Woche hin. Erst in der vergangenen Woche hatte der Arbeit“geber“verband eine Einschränkung des Streikrechts gefordert.

Berichten westlicher Medien zufolge soll es bei Auseinandersetzungen an der indisch-chinesischen Grenze zu zahlreichen Toten gekommen sein. Indische Medien sprachen von 20 getöteten indischen Soldaten. Inzwischen seien 17 weitere an ihren Verletzungen erlegen. Auch soll es Getötete unter chinesischen Grenzsoldaten gegeben haben. In den Wochen zuvor war es immer wieder zu Konflikten und Massenschlägereien zwischen den Soldaten beider Länder gekommen.

In der Nacht zum Sonntag wurde in Cottbus eine „Corona-Party“ durch die Polizei aufgelöst, dabei wurde einer der Beamten angegriffen. Laut Medienberichten soll die AfD-Politikerin Monique Buder Initiatorin der Feier gewesen sein.

Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.

Am kommenden Wochenende findet Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Dort könnten mit verschiedenen Anträgen und der Wahl des neuen Parteivorstandes auch die letzten scheindemokratischen Hüllen fallen.

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.