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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Friedensdelegation für Kurdistan kehrt nach Deutschland zurück – und wird am Flughafen drangsaliert

    Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

    Repressionen schon vor AfD-Bundesparteitag

    Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern. Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...

    Tarnverein und rechte Werbeagentur – Verdacht auf illegale Parteispenden an die AfD

    Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.

    Immer mehr Frauen sind Hauptverdienerinnen in einer Partnerschaft – doch die Lebensbedingungen sind oft...

    Die Zahl der Haushalte in Deutschland, in denen die Frauen das Haupteinkommen bestreiten, nimmt langsam zu. Mittlerweile verdienen in rund jedem zehnten Partner-Haushalt die Frauen mehr als die Männer.

    G20-Gipfel und Proteste: Der Freitagvormittag – eine kommentierende Zusammenfassung

    Polizei kann Lage in der Stadt nicht kontrollieren - Gipfel beginnt verspätet und mit Programmänderungen - Direktes Zusammentreffen von AktivistInnen und Delegierten - Vermittlungen...

    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

    Verfahren gegen Terrorismus nehmen weiter zu

    Allein 2017 mehr als 900 neue Verfahren eingeleitet. Deutlicher Anstieg gegenüber den letzten Jahren. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ gibt es bisher allein...

    Schweiz: DemonstrantInnen sollen in Zukunft für bestimmte Polizeieinsätze zahlen müssen

    Berner Polizeigesetz sieht Kostenabwälzung im Fall von unbewilligten Demos oder Verstoßes gegen Auflagen vor. Wer sich zukünftig in Bern an einer Demo beteiligt oder sie...

    Ein Jahr “Perspektive”

    Jetzt haben wir ihn selber fast verpasst: den ersten Geburtstag unseres Medienprojekts "Perspektive online". Blicken wir zurück und nach vorn. Ein Jahr voll mit Arbeit...

    Filmkritik: “Karl Marx – ein deutscher Prophet”

    Arte und ZDF wissen nicht wie man Geburtstag feiert – ein Kommentar von Anton Dent Die Menschen stehen auf runde Geburtstage und in diesem Jahr...

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