Gericht spricht sozialistische Flüchtlingsaktivisten in Griechenland frei
Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.
CDU und FDP sind sauer, weil Daimler ihnen kein Geld mehr spenden will
Der Autokonzern Daimler will dieses Jahr keine Spenden an Parteien überweisen. CDU und FDP sind deshalb mächtig sauer. Sie kritisieren den Konzern als „verantwortungslos.“
Beschränkung der Handelsroute im Roten Meer wird zu kostspielig: USA, Großbritannien bombardieren den Jemen
Der Schiffverkehr im Roten Meer ist seit Dezember 2023 durch gezielte Angriffe der Huthi-Regierung erheblich eingeschränkt. Diese sieht dies als Akt gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Zur expliziten Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen über die Handelsroute bombardieren die USA und Großbritannien dafür nun den Jemen.
Von der Wirtschaftskrise zur Kriegswirtschaft
Die Warenpreise explodieren, die Energiekrise hält an und die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben trüb. Vier Jahre nach dem Beginn einer Überproduktionskrise und drei Jahre nach der Corona-Pandemie hat sich die kapitalistische Weltwirtschaft immer noch nicht erholt. Zugleich sollen Teile der Wirtschaft auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. - Ein Kommentar von Thomas Stark
CDU-Politiker gedenkt Hitlers „Lieblingsgeneral“ Erwin Rommel
Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnert an Nazi-General
Der bekannte CDU-Politiker und langjährige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat auf Twitter des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel gedacht....
Taiwan wählt, doch der Verlierer steht schon fest: Die taiwanische Bevölkerung
Anfang des nächsten Jahres wird in Taiwan inmitten eskalierender geopolitischer Spannungen ein neuer Präsident gewählt. Die Frage der Ausrichtung an China oder die USA ist dabei zentral. Doch für die Bevölkerung Taiwans sieht die Lage in jedem Fall düster aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
“Wir sind alle Antifa!”
Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.
25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil II
Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...
Afghanistan: Die Chance zu überleben ist “zu hoch”?! – von Salomon Eiden
Ein Kommentar zur deutschen Abschiebepolitik. Wo die statistische Berechnung des eigenen Todes über Bleiben oder Abschiebung entscheidet.
Die Abschiebungen nach Afghanistan nehmen erheblich zu. Allein...
Hitlergruß und Enthauptungsvideos: Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte
Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.
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