Politik

Gutachter widersprechen der Einschätzung der bayerischen Staatsregierung. Mehr als ein Jahr nach dem Attentat sind sich drei - von der Stadt München beauftragte - Gutachter...

Führungspersonen der "Deutsche Bahn AG" entgehen Verantwortung Zehn Milliarden Euro wird das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wohl kosten – doch dafür soll vorerst niemand strafrechtlich zur...

Ein interner Fünf-Punkte-Plan des Ministeriums beinhaltet laut Bild am Sonntag eine nächtliche Meldepflicht für Geflüchtete sowie personenunabhängige Abschiebeplätze in Flugzeugen. Ein Ministeriumssprecher dementiert.

Diese sind nun Teil der neuen Regierung. Faschistische Burschenschafter werden in Österreichs neuer Regierung großen Einfluss haben. Das erklärte der österreichische Journalist Hans-Henning Scharsach in...

In Mannheim wird seit Anfang Dezember eine "intelligente Videüberwachung" mit 72 Kameras an verschiedenen Plätzen getestet. Dieses soll selbstständig auffälliges Verhalten und Straftaten wie Handtaschendiebstähle oder körperliche Angriffe erkennen. Rechtliche Bedenken gibt es laut Innenministerium nicht.

Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Antiteuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen ist jedoch fatal – ein Kommentar von Elena Behnke.

Nach dem Ende der Waffenruhe setzt sich der israelische Angriff auf Gaza fort: Die Zahl der Todesopfer liegt bereits bei über 15.000. Während Israel Bodentruppen auch in Südgaza stationiert, berichtet die NYT, dass Israel von den Plänen der Hamas wusste. Die USA verstärken derweil ihre Waffenlieferungen.

Am Donnerstag soll im Nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

In 19 von 20 Großstädten liegt der Mindestlohn unter den Lebenshaltungskosten Eigentlich sollte der Mindestlohn, der seit 2015 gilt, Armut bekämpfen. Doch die Anzahl derjenigen,...

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.