Politik

Immer mehr und lauter werden die Stimmen aus Politik und Wirtschaft die eine Lockerung oder sogar Aufhebung der weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch den Ausnahmezustand aufgrund des Corona-Virus fordern.

Seit Montag gelten in der Spanischen Hauptstadt Madrid verschärfte Corona-Maßnahmen. Besonders von diesen betroffen sind die armen ArbeiterInnenviertel im Süden der Stadt.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.

Die Entflechtung der deutschen Wirtschaft nicht nur von Russland, sondern auch von China wird weiter vorangetrieben. Beim Import von Seltenen Erden soll die Abhängigkeit von China reduziert werden.

Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist ins Stocken geraten. Laut einem aktuellen Medienbericht prüft die Bundesregierung nun die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs "Taurus". Diese können derzeit russisches Staatsgebiet erreichen. Olaf Scholz will, dass ihre Reichweite künstlich verkürzt wird – die Krim sollen sie trotzdem treffen können.

Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite "Postillion": Der deutsche Geheimdienst "Verfassungsschutz" hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine "rechtsextremistische Bewegung" zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

Ein amerikanisches Gericht will die Whistleblowerin Chelasea Manning dazu zwingen, gegen den WikiLeaks Gründer Julian Assange auszusagen. Gefängnis und hunderttausende Dollar Strafzahlungen sollen sie dazu bringen.

Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.