Politik

Mehrere tausend Menschen haben am vergangenen Samstag in Solidarität mit den hungerstreikenden türkischen und kurdischen AktivistInnen in der Türkei und Deutschland und für das Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans ins Köln demonstriert.

Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

Militärischer Grundkurs für Ungediente schon ab Mitte April Der Reservistenverband der Bundeswehr wird erstmals eigenverantwortlich Zivilisten militärisch ausbilden. Wie es von Seiten des Verbands heißt,...

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Denunziation Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.

In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die weitgehende Ausgangssperre im Saarland als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ so die Verfassungsrichter.

Maritim-Direktor lehnt zukünftige Vermietungen für Großveranstaltungen an die rechte Partei ab. Nachdem am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Kölner...

Dennoch starker Rückgang zum Vorjahr0 Durchschnittlich wurde im vergangenen Jahr jeden Tag eine Unterkunft von Geflüchteten angegriffen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die...