Politik

Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Bundesbank stuft Prognosen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft zurück Die Experten der Bundesbank haben ihre Prognosen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft korrigiert: Statt...

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz kündigt an, sich im Fall seiner Wahl für ein neues Konzept zur Altersvorsorge einzusetzen: Wer im Laufe seines Lebens Aktien kaufen kann, soll dieses Kapital nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht nachversteuern müssen.

Tausende Menschen bei verschiedenen Aktionen gegen Braunkohle und Tagebau. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen den weiteren Abbau von Braunkohle und den Betrieb von...

Tausende griechische ArbeiterInnen streiken gegen Sparreformen Am Montag demonstrierten und streikten tausende GriechInnen gegen die neuen Sparreformen der griechischen Regierung. Das Streikrecht soll massiv eingeschränkt...

CDU-Politiker Thom fordert geflüchtete Menschen die keinen Job in Deutschland finden in Dienstpflicht zu stellen. Das bedeutet konkret, dass diese für wenig Geld einen Arbeitsdienst bei Kommunen oder bei der Aufforstung verrichten sollen. Jobs die sie sich nicht ausgesucht haben und für die sie obendrein schlecht bezahlt werden sollen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Polizei kündigt Verbot des Newroz-Neujahrsfest in Hannover an – Veranstalter zieht Anmeldung zurück Jedes Jahr um dem 21. März feiern Kurden in aller Welt ihr...

Heute, am 06. Februar, jährt sich die Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" zum zehnten Mal. Mit ihr gelang der faschistischen Bewegung, worauf sie jahrzehntelang hingearbeitet hatte – der Aufbau eines dauerhaft erfolgreichen parlamentarischen Arms. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren bei der Partei verändert und wer steht eigentlich hinter ihr? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.