Europäisches Parlament bestätigt, dass es keine Macht hat – und die EU-Wahl nur eine...
Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Rechte Morddrohungen gegen Abgeordnete häufen sich
Eine ganze Reihe von PolitikerInnen gibt momentan bekannt, Morddrohungen erhalten zu haben. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll an erster Stelle auf der Todesliste der "Atomwaffendivision Deutschland" stehen.
„Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt“
Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber
Geheimdienstaktivitäten gegen Oppositionelle in Sachsen
In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.
Der Mangel an Pflegekräften verschärft die vierte Welle
In der Pandemie haben Tausende Pflegekräfte den Beruf gewechselt. Schon vorher war der Mangel an Fachkräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein viel diskutiertes gesellschaftliches Problem. Änderungswillen scheint es nicht zu geben.
Politik streitet über 9-Euro-Ticket – keine Nachfolgeregelung in Sicht
In wenigen Tagen läuft das 9-Euro-Ticket aus und bis jetzt haben sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe nicht auf eine Anschlusslösung einigen können. Dabei schieben sie die Verantwortung hin und her. Zahlen dürfen dafür nun die Verbraucher:innen.
Polizisten erschossen 2018 elf Menschen in Deutschland
Der Einsatz der Schusswaffe bleibt sowohl gegen Menschen, als auch gegen Tiere und Sachen auf einem hohen Niveau.
Neue Reform bei der Straßenverkehrsordnung
Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.
Machtkampf in Großbritannien: Parlament stimmt für erneute Verschiebung des Brexit
Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren
Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.
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