Messer-Stecher heißen Michael, Daniel und Andreas
AfD macht sich erneut mit Parlamentarischer Anfrage im Saarland lächerlich.
LIVETICKER – Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln
Hier wird am 22./23.4. der Liveticker zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag verfolgbar sein.
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Kürzungen in Berlin: Gesundheitsversorgung für Wohnungslose gefährdet
Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.
Kein Interesse an Menschenrechten?
USA tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus - ein Kommentar von Max Morlock
Nachdem die USA bereits mehrere internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, wie etwa das Atom-Abkommen...
Tag der Befreiung. Was sonst?
An dem Datum des 8. Mai entfalten sich die erinnerungspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und welche gesellschaftliche Bedeutung der Tag einnehmen soll: Tag der Niederlage oder Tag der Befreiung? – Ein Kommentar von Felix Thal
Parteitag der Linken: So sucht die Partei den Weg aus der Krise
Der Austritt von Sahra Wagenknecht verschärft die Krise, in der die Linkspartei seit Jahren steckt. Auf dem Parteitag wurde jetzt nach Auswegen und einer neuen Richtung gesucht. In Zukunft möchte die Linke sich deswegen unter anderem stärker auf soziale Bewegungen orientieren und so durch Aktivist:innen den Mitgliederschwund aufhalten. Kann die Linke damit die Krise überwinden? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
CDU, FDP und SPD wählen Faschisten zum Ortsvorsteher
In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.
Chiles Bevölkerung im Kampf gegen Ungerechtigkeit und das Militär
Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.
Rechte Morddrohungen gegen Abgeordnete häufen sich
Eine ganze Reihe von PolitikerInnen gibt momentan bekannt, Morddrohungen erhalten zu haben. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll an erster Stelle auf der Todesliste der "Atomwaffendivision Deutschland" stehen.
Hunderttausende Euro Nebeneinkünfte von CSU-Abgeordnetem blieben jahrelang unveröffentlicht
Vor vier Jahren zog der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in den Bundestag. In der Zeit hat er mehr als 600.000 Euro nebenher verdient. Warum diese Nebeneinkünfte erst mit einem Verzug von mehreren Jahren veröffentlicht wurden, ist unklar.
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