Arbeitsministerium: Neue Formel statt höherer Rente
Die Rentenerhöhung wäre im nächsten Jahr überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Das will das Arbeitsministerium nun verhindern, indem es die Berechnungsformel ändert.
Chile: Erhöhung für Fahrpreise wird nach heftigen Protesten zurückgenommen – doch dann Ausgangssperren
Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.
Bolivien: „Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto gegen Putsch
"Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.
Verfassungsschutz führt “Uniter e.V.” jetzt als Prüffall
Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.
Corona: der freiwillige Ausnahmezustand
Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber
Deutsche Exporte brechen um 11,8 Prozent ein
"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.
“Secret Service” kauft Standortdaten von obskurer Social Media-Überwachungsfirma
Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.
Nach internationalem Druck: Waffenstillstand zwischen israelischem Militär und palästinensischen bewaffneten Gruppen
Nach 11 Tagen Krieg ist ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensischen Organisationen in Kraft getreten. Infolge der bisherigen Kämpfe wurden in Gaza mindestens 232 Palästinenser:innen, darunter 65 Kinder, durch israelische Luftangriffe getötet. Palästinensisches Raketenfeuer hat in Israel 12 Menschen getötet, darunter ein Kind. Dieses massive Ungleichgewicht sowie pro-palästinenesische Proteste hatten Israel zuletzt immer mehr unter Druck gesetzt.
Diskussion über Rückkehr der Corona-Maßnahmen
Seit Wochen explodieren nicht nur die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland steigen die Zahlen wieder deutlich an. Mit schwächelnder Impfkampagne und zunehmenden Infektionen nimmt die Debatte um eine Impfpflicht, „Impfprivilegien“ und neuen massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder an Fahrt auf.
NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”
NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.
















