Politik

Teil 2: Wer am Geschäft mit Wohnraum verdient – Ein Kommentar von Thomas Stark Wer am anderen Ende des Klassengegensatzes steht Unternehmer und Grundeigentümer halten die...

Zur Zeit laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren verschiedener Behörden gegen Mitarbeiter der Firma. Dabei geht es sowohl um die faschistische Orientierung der Mitarbeiter, als auch die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Der Arzt Karl Lauterbach soll zukünftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Für diese Personalentscheidung werden er und die Partei von verschiedenen Seiten gefeiert . Doch was ist von diesem Gesundheitsökonom zu erwarten? - ein Kommentar von Felix Thal.

Am 23. Mai hat die Trump-Regierung ihren ersten Haushaltsplan vorgelegt. Er enthält zahlreiche Kürzungen zulasten armer Menschen. Offenbar werden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen vor...

An dem Datum des 8. Mai entfalten sich die erinnerungspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und welche gesellschaftliche Bedeutung der Tag einnehmen soll: Tag der Niederlage oder Tag der Befreiung? – Ein Kommentar von Felix Thal

Nach wochenenlangen Protesten legt die französische Regierung um Präsident Emanuel Macron die geplante Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis. Laut Regierungskreisen...

Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor harten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland. So plant das Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste deutlich auszuweiten – unter anderem gegen Journalisten. In Zukunft sollen Medien und Journalisten gehackt werden dürfen. Beispielsweise um die Kommunikation mit Informanten zu belauschen. Investigative Recherche wird damit massiv erschwert.

Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.