Politik

Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.

Der Bundestag hat die internationale „BDS“-Kampagne mehrheitlich als antisemitisch verurteilt. Dabei gab es starken Widerspruch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief warnten zuvor dutzende jüdische Intellektuelle vor der Entscheidung. Sie setze Kritik an Besatzung und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich.

USA tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus - ein Kommentar von Max Morlock Nachdem die USA bereits mehrere internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, wie etwa das Atom-Abkommen...

Sowohl innen- als auch außenpolitisch brodelt es in dem EU-Anwärter am Mittelmeer. Nach innen entfaltet der Staat Repression, außenpolitisch muss die Türkei sich zum Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. Ein Kommentar. 

Auch wenn die CDU oftmals eine ähnliche Politik umsetzt, wie die AfD sie fordert - offiziell will man noch getrennte Wege gehen. Doch im...

In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderen neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.

Wer sein Leben lang schuftet, kann sich nicht unbedingt auf eine entspannte Rente freuen. Trotz steigenden Auszahlungen verharren immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Darüber hinaus fallen Unterschiede zu pensionierten Beamt:innen auf.

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es...

Türkischer Staatsbesuch in Deutschland und Errichtung gemeinsamer Handelskommission Bereits vor gut einer Woche ist bekannt geworden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende September...