Politik

Am 19. Februar ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen. Einen Tag später fand am Brandenburger Tor eine Mahnwache für die Opfer statt. Eine geplante Karnevalsparty wurde im trauerbeflaggten Bundestag untersagt. Doch in den Bundestags-Büros wurde trotzdem eine Party zu Weiberfastnacht geschmissen. Die Organisatorin der Party wurde anschließend befördert und verdient jetzt soviel wie der BKA-Chef.

In Berlin haben gestern mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Mobilisiert hatte auch ein Großteil der faschistischen Bewegung. Später gelang es...

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden. Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

Die Zahl der durch den militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachteten Soldaten steigt weiter an. Ein Schwerpunkt liegt wohl auch in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.

Laut einem Report des DGB verkürzen ein Drittel aller ArbeiterInnen  in Deutschland ihre gesetzlich zugestandenen Pausen oder lassen sie komplett ausfallen. Zusätzlich sei die anfallende Arbeitsmenge häufig viel zu hoch.

Am gestrigen Tag wurden bei zwölf Personen Hausdurchsuchungen veranlasst und durchgeführt. Grund ist, dass diese zwölf Personen zum „Aryan Circle Germany“ zählen. Eine faschistischen Organisation die eigentlich aus den USA stammen.