Politik

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Seit fast neun Jahren wütet der Krieg im Jemen. Nun fanden Verhandlungen über einen Waffenstillstand statt, denen Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien vorangegangen waren.

Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Heute vor 75 Jahren massakrierten Zionist:innen im Dorf Deir Yasin mehr als Hundert arabische Bewohner:innen. Die Gefangenen wurden in Jerusalem vorgeführt, die Überlebenden vertrieben. Der israelische Staat sorgt sich bis heute darum, dass dieses blutige Ereignis in Vergessenheit gerät. Von Fridolin Tschernig.

Die Warenpreise explodieren, die Energiekrise hält an und die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben trüb. Vier Jahre nach dem Beginn einer Überproduktionskrise und drei Jahre nach der Corona-Pandemie hat sich die kapitalistische Weltwirtschaft immer noch nicht erholt. Zugleich sollen Teile der Wirtschaft auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

Das Karfreitagsabkommen wurde vor fast genau 25 Jahren in Belfast unterschrieben, seither hat ein Großteil der irisch-republikanischen Kräfte den bewaffneten Kampf aufgegeben. Der Konflikt bleibt jedoch ungelöst und es kommt insbesondere in Nordirland immer wieder zu Spannungen.

Frankreichs Präsident und die EU-Komissionschefin befinden sich momentan gemeinsam auf einem Staatsbesuch in China. Die Gemengelage ist offenbar komplex und von den Wirtschaftsbeziehungen zu China bis hin zum Ukraine-Krieg werden verschiedene Themen auf den Tisch kommen.

Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.