Politik

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde am 10. September 2023 zum finalen ARD-Sommerinterview eingeladen. Drei Minuten nach Beginn des Interviews bezeichnete Weidel das Kriegsende von 1945 als „Niederlage des eigenen Landes“, die sie nicht feiern wolle. Trotz dieser rechtspopulistischen Aussage führte Interviewer Martin Deiß das Interview unkommentiert fort. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.

Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.

Die Spezialeinheit der Bundespolizei bekommt einen eigenen Stützpunkt in Berlin und soll bundesweit um ein Drittel vergrößert werden. Dies sei eine Reaktion auf die Gefahrenlage in Deutschland.

Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Am vergangenen Freitag verstarb der Kameruner William Tonou-Mbobda nach einer Prügelattacke durch „Sicherheitskräfte“ des Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Die „Black Community in Hamburg“ (BCH) spricht von einem rassistischen Übergriff und organisiert seitdem Mahnwachen vor der Klinik. Wir haben Tunde Babajide, Vertreter der BCH zum Übergriff, den Hintergründen und weiteren Protesten befragt.

Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte "Drittstaatler:innen" ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.