Politik

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Eigentlich sollten alle US-Truppen bis April aus Afghanistan abziehen. Doch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden stellt dies nun wieder in Frage. Anlass seien Zweifel, ob die Taliban sich an die Vereinbarungen aus ihrem Abkommen mit den USA halten. Aktuell befinden sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.

In den vergangenen Wochen sind in verschiedenen Orten in Kanada die sterblichen Überreste von mehr als eintausend indigenen Kindern gefunden worden. Die Funde ereigneten sich in unmittelbarer Nähe zu ehemaligen katholischen Internaten zur Zwangsumerziehung von indigenen Kindern. Vermutlich als Reaktion auf diese Funde wurden mehrere Kirchen in Brand gesteckt.

Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.

Nachdem der Bundestag für den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat diesen nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.