Politik

SPD und CDU/CSU treffen sich am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen. An der am Mittwoch bevorstehenden ersten Gesprächsrunde sollen neben Angela Merkel, Martin Schulz und...

Einer Studie zufolge sind die Menschen in Deutschland pessimistischer geworden. Kriege, Umweltzerstörung und die Flüchtlingskrise bereiten am meisten Sorgen. Aber auch die Furcht vor...

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Auch in Europa steigt die Kriegsgefahr, Zeit etwas dagegen zu tun! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Mehr als 32 offene Kriege und bewaffnete Konflikte...

... und verdient genauso viel wie vorher: 11.600€ im Monat Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nun doch nicht befördert,...

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.

Neuer Gesetzentwurf soll Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen geben. Zudem sieht das Gesetz die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor.

In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Der 28-Jährige Aktivist ist nach einer gewaltsamen Räumung einer Mapuche-Gemeinde durch die argentinische Gendarmerie spurlos verschwunden. Sein Verschwinden wird zum Politikum und bringt den...