Politik

Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite "Postillion": Der deutsche Geheimdienst "Verfassungsschutz" hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine "rechtsextremistische Bewegung" zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders Hartz-IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss ist geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen

Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.

Polizei geht weiter gegen langjährige Besetzung "ZAD" bei Nantes vor. In Frankreich ist am Dienstag bei der fortgesetzten brutalen Räumung eines unbenutzten Geländes ein Aktivist...

Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.

Die steigenden Steuern sorgen in Frankreich dafür, dass die Spritpreise immer weiter steigen, landläufig ist von "15 Euro mehr pro Volltanken" die Rede. Mindestens 283.000 Menschen blockierten aus Protest die Straßen im Land.

Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.