Politik

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

Gemeinsame Diskussion revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen zur AfD in Köln Am 13. April fand in Köln eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung verschiedener linker Gruppen und Organisationen statt....

Kriminologe entkräftet Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik. Der letzte Woche veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter „Zuwanderern“ gestiegen. Das Verfahren...

Für den 5. August rufen verschiedene kommunistische Organisationen zu einer Gedenk-Demonstration für den Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, auf. - Ein Interview mit...

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Rechte Partei beschließt Auflösung und gibt Empfehlung für AfD. Am vergangenen Samstag tagte die Bundesversammlung der rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Wuppertal und beschloss ihre...

Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt. Die Direktorin des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin...

Polizeieinsätze aufgrund von Transparenten und Plakaten häufen sich Am vergangenen Sonntagmorgen rückte die Hamburger Polizei erneut aus, um ein Transparent mit der Aufschrift „Oury Jalloh...

Mitarbeiter brachte Waffenteile mit zur Arbeit und hortete Waffen und Chemikalien in seinem Haus Laut Zeitungsberichten vom gestrigen Samstag wurden bei einer Sicherheitsüberprüfung bei einem...