Politik

Am 28.10.2022 wurde der Kauf der Kurznachrichtenplattform „Twitter“ durch Tesla-Eigentümer und SpaceX-Leiter, Elon Musk, vollzogen, nachdem sich die Transaktion zuletzt über mehrere Monate hinweg gezogen hat. Die Auswirkung auf die Microblogging-Plattform sind noch ungewiss.

Die Show-Regierung Guiadó dient zur demokratischen Legitimierung eines brutalen und koordinierten Raubzuges der mächtigsten Länder und Konzerne der Welt auf ein 30-Millionen-Einwohner-Land. Ein Kommentar von Simon Stern

Der "Rojava Report" ist ein Aufruf zur Solidarität und zur aktiven Unterstützung des revolutionären Prozesses. Mehrere Male reisten GenossInnen des "Revolutionären Aufbau Schweiz" in den...

Für den kommenden Freitag ruft die Initiative "Hambi-Fahrt" SchülerInnen, Auszubildende und Studierende zu einer gemeinsamen Fahrt in den Hambacher Forst auf. Sie wollen damit...

Flugabwehrsystemen, Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr – die BRD will weitere Waffen in die Ukraine liefern. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. 

Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung leisteten bereits mehrfach Widerstand Sie kamen kurz nach 3 Uhr am Mittwochmorgen: Eigentlich sollte ein Gambier aus der Erstaufnahmeeinrichtung im bayrischen Donauwörth...

Bundesweite Konferenz zur Bekämpfung des Betriebsräte-Mobbings Vergangenen Samstag fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt....

Bundesregierung will am Donnerstag Strafrechtsverschärfung beschließen. Die Bundesregierung plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen und ihnen damit einen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen. Bereits am kommenden...

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.