Vier Menschen sterben bei Polizeieinsätzen
Innerhalb von vier Tagen kamen in letzter Zeit vier Menschen durch Schüsse der Polizei ums Leben. Gegen einen Polizisten wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.
Holocaust leugnen bleibt ein Verbrechen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab.
Verbindungen zwischen dem faschistischen Terroristen von Christchurch und der französischen „Identitären Bewegung“
Der Attentäter reiste durch Europa und auch Deutschland. Kontakte zu rechten deutschen Netzwerken werden geprüft.
Grünes Familientreffen voller Krisen
Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag starke Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordern: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Grünen zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen
Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.
Menschenrechtler Peter Steudtner drohen 15 Jahre Haft
Steudtner und weitere deutsche StaatsbürgerInnen befinden sich seit Monaten in türkischer Untersuchungshaft. Nun soll eine Anklageschrift vorliegen.
Laut einem Bericht des türkischen Fernsehsenders CNN Türk...
Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?
Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.
Angriffe auf Baufirmen in Leipzig – Landesregierung plant härteres Vorgehen
In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.
Das Konzept “INTERPOL” – Weltpolizei ohne Kontrolle
Die internationale polizeiliche Organisation "INTERPOL" (International Criminal Police Organization) verbindet weltweit nationale Polizeiarbeit. INTERPOL hilft, gesuchte und verfolgte Menschen weltweit zu jagen. Doch wer...
G20-Gipfel und Proteste: Der Freitagvormittag – eine kommentierende Zusammenfassung
Polizei kann Lage in der Stadt nicht kontrollieren - Gipfel beginnt verspätet und mit Programmänderungen - Direktes Zusammentreffen von AktivistInnen und Delegierten - Vermittlungen...
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