Politik

Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

Vor etwas mehr als drei Jahren veröffentlichte das Magazin Monitor (WDR) eine interessante Kurzdokumentation um die verheerenden politischen Folgen der nicht erfüllten Versprechungen der SPD aufzuzeigen. Bereits 1998 versprachen sie in einem Wahlwerbespot unter der Führung von Gerhard Schröder bereits deutliche Schritte zu gehen, um die ,,FacharbeiterInnen und Krankenschwestern“ zu entlasten. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bei einem rassistischen Terroranschlag sind im amerikanischen El Paso 20 Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche 21-Jährige weiße Schütze soll zuvor ein Manifest gegen Migranten veröffentlicht haben. Die Stadt war bereits öfter Ziel von Attacken der Trump-Regierung gewesen.