Politik

Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462...

Kommentar zu einer laufenden Debatte unter Technologiefürsten – von Thomas Stark Die Entwicklung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz wirft die Frage auf, ob bald...

Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

In 19 von 20 Großstädten liegt der Mindestlohn unter den Lebenshaltungskosten Eigentlich sollte der Mindestlohn, der seit 2015 gilt, Armut bekämpfen. Doch die Anzahl derjenigen,...

Von der heute stattfindenden Zensur und Repression gegen die Pressefreiheit. - Ein Kommentar von Achim Schill

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.