Politik

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Die Forderung nach Steuererhöhungen wird in linken und sozialdemokratischen Kreisen gerne als Kernbaustein gegen soziale Ungerechtigkeit betrachtet. Tatsächlich sind diesem Mittel aber enge Grenzen gesetzt. - Ein Kommentar von Benjamin Schwartz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Demnach darf in Zukunft bei DNA-Analysen auch Hautfarbe und Herkunft ausgelesen werden. Menschenrechtler befürchten rassistische Stimmungsmache. Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Anwaltsverein neue Einschränkung bei Rechten Beschuldigter.

Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzen die USA ihre Bombardierungen auf Ziele im Irak fort und wollen weitere tausende Soldaten in die Region entsenden. Befürchtungen, dass die USA mit ihren militärischen Angriffen einen neuen Golfkrieg entfachen.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Eigentlich sollten alle US-Truppen bis April aus Afghanistan abziehen. Doch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden stellt dies nun wieder in Frage. Anlass seien Zweifel, ob die Taliban sich an die Vereinbarungen aus ihrem Abkommen mit den USA halten. Aktuell befinden sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.