Politik

Beim "People's Vote"-Aufmarsch demonstrierten Hunderttausende für ein zweites Brexit-Referendum Gestern fanden sich nach Angaben der VeranstalterInnen rund 600.000 Menschen aus dem ganzen vereinigten Königreich auf...

Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.

Nach neuesten Berichten wurden weitere faschistische Soldaten in den Reihen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) "enttarnt". Neun von zwanzig Verdachtsfällen haben sich bestätigt. Zugleich wurde ein Soldat entlassen, der faschistische Bundeswehrangehörige bei seinen Vorgesetzten meldete.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg wegen der Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat.

Der Bürgerkrieg in Zentralafrika eskaliert weiter in regelmäßigen Massakern durch Regierungsarmeen, christliche und muslimische Söldnertruppen sowie Interventionsarmeen. In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) sind bei neuesten Kämpfen...

Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

Nach dem G20-Gipfel ist eine mediale und öffentliche Diskussion über die Gewalt von Seiten der Polizeikräfte entbrannt. Am Freitag teilte Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz...

Rüstungsminister und Rheinmetall-Manager unterzeichnen Absichtserklärung in Paris Seit der heftigen Kämpfe um Bergisch Karabach (auch Bergkarabach) hatte die OSZE ein Waffenembargo für Aserbaidschan verhängt. Dies hinderte...

Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess haben begonnen – Eine Anklage gegen deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden. Seit mehr als vier Jahren läuft der Prozess gegen...