Politik

Seit mehr als vier Jahren läuft einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen der letzten Jahrzehnte in München. In den kommenden Wochen wird nun mit der Urteilsverkündung das Ende des Prozesses erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten.

Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann

Das Gesetz für die Grundrente ist fast fertig! Gerade zum richtigen Zeitpunkt, wo doch 320.000 Mitglieder in der Facebookgruppe „Fridays gegen Altersarmut“ sehr deutlich zeigen wie groß die Angst vor und Wut auf Altersarmut ist. Doch vor Altersarmut schützt die Grundrente eben nicht! - Ein Kommentar von Paul Gerber

Mit der Eroberung des Stahlwerks ist die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol nun gänzlich in den Händen der russischen Armee. Bis vor kurzem verschanzten sich da noch die Soldaten des faschistischen Asow-Bataillons. Jetzt droht ihnen die Verurteilung durch russische Gerichte, im härtesten Fall sogar der Tod. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag entschieden, dass die Polizei grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen darf.

Am Montagmorgen stellte Sahra Wagenknecht mit anderen ehemaligen Politiker:innen der Linken und einem Unternehmer in der Bundespressekonferenz den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. Dieser will in den kommenden Monaten eine Parteigründung vorbereiten. Was ist die Ausrichtung der neuen Partei? Womit wollen sie Stimmen bekommen? Und wie geht es weiter? – Eine Einschätzung von Quentin Klaas.

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Für den 5. August rufen verschiedene kommunistische Organisationen zu einer Gedenk-Demonstration für den Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, auf. - Ein Interview mit...

Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.