Sprengstoffanschlag auf Wohnung von Stadträtin der Linkspartei im sächsischen Zittau
In der vergangen Nacht wurde ein Anschlag auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring in Zittau verübt. Gehring, die als Stadträtin Zittau arbeitet ist, so wie ihre Tochter und Enkelin befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung.
Immer mehr Abgeordnete beziehen nebenher Geld von der Industrie
Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.
Berufungsprozess gegen die Nürnberger G7-Gefangenen ohne Urteil
Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.
Zwielichtiges Verfahren beim Verkauf von Betriebswerken der Bundeswehr
Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.
Bundespolizei beklagt zu wenige Abschiebungen
Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.
Bewaffneter Streik in Kolumbien
Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.
Pride 2020: Kämpfen wir für unsere Rechte als LGBTI+Personen!
Am Montag hat der Pride-Monat begonnen. Dieser umfasst den gesamten Juni und soll genutzt werden, um die Kämpfe von LGBTI+ Personen in den Fokus zu rücken. Doch welchen gesellschaftlichen Problemen begegnen wir heute? Und welche Perspektive können wir als AntikapitalistInnen in die Bewegung tragen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe
In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
Regierung reagiert mit Lockerung der Quarantäneregeln auf steigende Infektionszahlen
Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.
Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!
Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke
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