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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Stoltenberg für höhere Rüstungsausgaben und mehr Waffenproduktion

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt Diskussionen unter den NATO-Staaten über höhere Rüstungsausgaben an. Außerdem forderte er eine erhöhte Waffenproduktion der Partnerländer.

    Uploadfilter als Zensurinstrument

    Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

    Frankreich: Sechster Gelbwesten-Samstag

    Etwa 40.000 Menschen nehmen zwei Tage vor Heiligabend an Demonstrationen und Blockaden im ganzen Land teil. In Paris kam es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Faschistischer Attentäter von Halle lernte Schießen bei der Bundeswehr

    Der Rechtsterrorist Stephan B. Hat seine Waffenkenntnisse bei der Bundeswehr erworben. Zuvor hatte sein Vater auf mögliche Verbindungen zum Militär verwiesen. Außerdem soll er von einer anonymen Person finanziell unterstützt worden sein. Derweil sind auch die Namen der Opfer des rechten Täters bekannt: Jana L. Und Kevin S.

    Türkei: Vor der Invasion?

    Türkei bereitet Einmarsch in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien und Irak vor* *Zuerst erschienen in der "Jungen Welt", geschrieben von unserem Kollegen Kevin Hoffmann Die türkische...

    U-Boote für Erdogan

    Deutschland genehmigt weitere Rüstungsexporte an die Türkei Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote...

    Zehntausende demonstrieren in Belgrad

    Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

    Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie – Rüsten nach Außen und Innen

    Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

    Alles Terror?

    Ermittlungsverfahren wegen „PKK-Mitgliedschaft“ mit neuem Rekord In den ersten zwei Monaten des Jahres 2018 hat die Verfolgung und Repression gegen kurdische AktivistInnen erneut deutlich zugenommen....

    Erneute G20-Razzien

    Neun Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern Wieder kam es gestern in den frühen Morgenstunden zu koordinierten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im...

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