Politik

Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.

Minister:innen der EU sind im Gespräch, um die Flüchtlingspolitik der EU zu vereinheitlichen. De facto heißt das: Die Minister:innen planen, die Fortress Europe noch stärker abzuschotten und Asylsuchenden nicht erst ein Verfahren in der EU zu ermöglichen.

Im Juni plant die NATO das bisher größte Luftmanöver ihrer Geschichte. Die Kriegsübung findet auch über Teilen Deutschlands statt und wird sich massiv auf den Luftverkehr auswirken. Erst kürzlich hatten sowohl die NATO als auch Russland und China große Seemanöver abgehalten. 

Am Dienstagabend kamen die drei Tage langen Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zu einem Abschluss. Seit dem hagelt es von allen Seiten scharfe Kritiken am veröffentlichten Koalitionspapier. Von LKW-Maut und Heizungsstreits, wir nehmen das Papier genauer unter die Lupe. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Deutschland und die EU kämpfen mit Russland um Einfluss in der Republik Moldau, wo es seit Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung gibt. In Brüssel wird derweil ein „ziviler“ Einsatz geplant.

Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Der Papst hat einige Reformen gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Auch christliche Reformer:innen in Deutschland wollen im Rahmen des „Synodalen Wegs“ Veränderungen in der katholischen Kirche anstoßen.

Bei einem mutmaßlichen iranischen Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis in Syrien ist ein US-Mitarbeiter getötet worden. Die USA reagierten daraufhin mit Luftangriffen auf Ziele der iranischen Revolutionsgarden. US-Präsident Biden warnt den Iran vor weiteren Attacken.

Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.

Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.