Politik

Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber

Die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ hat am Mittwoch ein Videostatement veröffentlicht was die Bezüge der gruppe zu Stephan Ernst leugnet. Vermutlich will die Gruppe damit einem verbot entgehen.

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...

Die Expert:innenkommission zum Wahlrecht empfiehlt dem Bundestag die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Es soll mehr „Stabilität“ her und „gerade in Krisenzeiten bräuchte es Ruhe“.

Das medial inszenierte Drama um das Tauchboot „Titan“ macht kurz nach einer der größten Bootskatastrophen mit Geflüchteten im Mittelmeer aller Zeiten deutlich, wie wenig das Gerede von der Gleichwertigkeit aller Menschenleben wert ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie verhindert man den Faschismus? Die Geschichte des Hitler-Faschismus zeigt es uns. Ein Kommentar von Pa Shan

Die Soldaten sperrten die Grenzen und setzten die Verfassung außer Kraft. Sie werfen der gestürzten Regierung Unfähigkeit im Kampf gegen den islamistischen Terror vor. Das Land befindet sich in einer andauernden Krise.

Ausschreitungen im Nord-Kosovo nach den Kommunalwahlen spitzen der Konflikt zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo wieder zu. Serbien versetzt seine Streitkräfte in höchste Gefechtsbereitschaft, die NATO schickt 700 weitere Soldat:innen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.