Politik

Neues Leiharbeitsmodell soll Entlassungen in der kommenden Krise verhindern Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten...

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.

Polizei stellt Organisatoren Demonstrationsverbot in Hamburger Innenstadt in Aussicht. Hamburgs Justizsenator widerspricht dem. Am vergangenen Wochenende wurde die zweite große Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel, welcher...

Die zunehmenden internationalen Konflikte beeinträchtigen auch die Funktionsweise internationaler Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). So blockierten kürzlich die Ukraine, die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder eine Resolution zum Ukraine-Krieg.

Geflüchtete warten doppelt so lange wie noch 2015. Laut dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) sind die Bearbeitungszeiten für einen Asylantrag von 5,2 Monaten...

Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels dienen nur unseren Ausbeutern. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für...

Reichsbürger hielten geheimes Treffen ab und beschlossen Aufbau einer Armee Nach Informationen des Verfassungsschutzes ist nicht nur der zahlenmäßige Zuwachs in der Szene der Reichsbürger...

Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166. Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast...

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um Taiwan hat erstmals eine EU-Delegation die Insel besucht. China betrachtet die Reise als Provokation. Für Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Erst kürzlich hatte US-Präsident Biden dem Inselstaat militärische Unterstützung in einem möglichen Krieg mit China zugesagt.