Politik

Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462...

Kommentar zu einer laufenden Debatte unter Technologiefürsten – von Thomas Stark Die Entwicklung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz wirft die Frage auf, ob bald...

Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

Polizei geht brutal gegen Protestierende vor Die Mieten explodieren in Berlin – nun haben einige MieterInnen das Problem von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand...

Innerhalb von vier Tagen kamen in letzter Zeit vier Menschen durch Schüsse der Polizei ums Leben. Gegen einen Polizisten wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder haben erneute Verschärfungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Die Zahl der diagnostizierten Corona-Fälle in Deutschland steigt schnell an. Die Maßnahmen und Diskussion darum zeigen vor allem widersprüchliche Interessen in Staat und Wirtschaft. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Trotz Coronapandemie, Lockdown und den drastisch zurück gegangenen Zahlen von Geflüchteten die aufgrund von geschlossenen Grenzen überhaupt nach Deutschland kamen, sind die Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete 2020 nicht zurück gegangen.