Politik

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.

Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal

Am 19. Februar ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen. Einen Tag später fand am Brandenburger Tor eine Mahnwache für die Opfer statt. Eine geplante Karnevalsparty wurde im trauerbeflaggten Bundestag untersagt. Doch in den Bundestags-Büros wurde trotzdem eine Party zu Weiberfastnacht geschmissen. Die Organisatorin der Party wurde anschließend befördert und verdient jetzt soviel wie der BKA-Chef.

In Berlin haben gestern mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Mobilisiert hatte auch ein Großteil der faschistischen Bewegung. Später gelang es...