Politik

Wie jedes Jahr geht es heiß her an Silvester, und in Berlin sowieso. Nun ist es zum Jahreswechsel zu Ausschreitungen gekommen. Bürgerliche Politiker:innen, die Mainstreampresse und die Polizei schäumen vor Wut und fordern ein hartes Durchgreifen. Eine Frage beschäftigt die bürgerlichen Kommentator:innen hierbei am meisten: Warum fürchtet man sich hier nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Wer in Deutschland Asyl sucht, soll als Informant für die Geheimdienste zur Verfügung stehen. Wie SPIEGEL Online unter Berufung auf den NSA-Untersuchungsausschuss meldet, fordern...

Qualität der Sender leidet und Stellen werden abgebaut. ARD-Leitung erhalten Jahresgehälter von über 350.000 Euro.

Im US-Bundesstaat Alabama wurden Abtreibungen kriminalisiert. Was bedeutet das für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen? - Ein Kommentar von Emilia Zucker. Alabama, einer der ärmsten US-Bundesstaaten....

Grenzschutzagentur Frontex soll fast zehn mal so viele Beamte bekommen wie bisher. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug am gestrigen Mittwoch in Brüssel offiziell den Ausbau...

Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Einsatz der Schusswaffe bleibt sowohl gegen Menschen, als auch gegen Tiere und Sachen auf einem hohen Niveau.

"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

40.000 demonstrieren unter dem Motto ‚No Passaran!‘ gegen Faschismus – Demo wird gestoppt und von der Polizei angegriffen „No Passaran! Kein Fuß breit dem Faschismus!...

Jährliche Gewerkschaftsdemo richtet sich gegen Trump-Besuch in Japan und Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea. Bei einer Kundgebung im Tokioter Hibiya-Park und einer anschließenden Demonstration durch das Regierungsviertel...