Politik

Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber

Montag in Duisburg, Mittwoch in Nürnberg und morgen an deiner Schule, in deinem Betrieb? Immer häufiger kommt es vor, dass Jugendliche in Deutschland von...

Ein Kommentar zur Facebook-Debatte auf Perspektive Online – von Tim Losowski Mittlerweile hat unser Facebook-Post zum Überfall türkischer Faschisten auf einen Linkspartei-Wahlkampfstand in Köln rund...

Internationale Meldestelle für Internet-Inhalte soll bei INTERPOL eingerichtet werden. Die Kontrolle des Internets und der dort zu findenden Inhalte soll in Zukunft drastisch verschärft werden....

Umfrage zeigt eine Mehrheit für NATO-Ausstieg der Türkei und ein Ende von Waffenlieferungen. Immer schärfer wird die Kritik an dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien/Rojava....

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb "abgeordnetenwatch.de" von "Etikettenschwindel" spricht.

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...