Politik

Am frühen Mittwochmorgen ereignete sich im niedersächsischen Einbeck ein Sprengstoffanschlag. Er galt einer Antifaschistin, in deren Briefkasten der Sprengsatz detonierte. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen stadtbekannten Faschisten, wurde ein Verfahren eingeleitet.

Wie das Migazin berichtet verlangt die Hessische SPD Aufklärung über Berichte von Zeug:innen zum faschistischen Massaker in Hanau vor etwa elf Monaten. Möglicherweise war der Notausgang einer Shishabar auf Anordnung der Polizei verrigelt.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.

Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.

Seit dem 07.10.2023 tobt in Palästina ein Krieg ungekannten Ausmaßes. Nach dem Überraschungsangriff aus dem Gazastreifen begann Israel mit massiven Bombardierungen dieses Gebiets. Seitdem das israelische Militär die Bombardierung eskaliert hat und zivile Einrichtungen angreift, steigt die Zahl der Getöteten im Gazastreifen enorm an.

Kurz vor Donald Trumps Europareise droht sein Botschafter Richard Grenell mit einer Verlegung der 35.000 US-Soldaten in Deutschland, möglicherweise nach Polen.

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Syrisches Verteidigungsministerium zieht Soldaten aus umkämpften syrischen Gebieten ab und fordert gleichzeitig die Demokratischen Kräfte Syriens auf sich ihr zu unterstellen. Offizielle Waffenruhe nach anhaltenden Kämpfen ausgelaufen.

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.