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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Übergriffe bei der UN

    Mitarbeiterinnen berichten über Übergriffe und fehlende Konsequenzen Wie die englische Zeitung „The Guardian“ berichtet, soll es auch innerhalb der Vereinten Nationen zu zahlreichen Übergriffen auf...
    Chile

    Chile: Erhöhung für Fahrpreise wird nach heftigen Protesten zurückgenommen – doch dann Ausgangssperren

    Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.

    Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?

    Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Was bedeutet der mutmaßliche Tod des Oligarchen Jewgeni Prigoschin?

    Wagner-Chef Prigoschin und zwei weitere Führungspersonen der Wagner Gruppe fielen Mittwochabend wahrscheinlich einem Flugzeugabsturz zum Opfer. Mit ihnen starben sieben weitere Insassen. Das bestätigten bislang westliche Medien und Geheimdienste, Präsident Putin sowie der Wagner-nahe Telegram-Kanal „Grey Zone“. Was bisher bekannt ist und was das für den russischen Imperialismus nun bedeutet.

    Gegen Zwangsunterkunft und Unterdrückung: Kurdischer Aktivist Halit Akkaya beendet Hungerstreik mit Teilerfolg

    Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

    Irland-Konflikt: Zusammenstöße in Doire – Journalistin getötet

    In der Nacht auf Karfreitag ist es in der nordirischen Stadt Doire zu heftigen Zusammenstößen zwischen Republikanern und Spezialeinheiten der Polizei gekommen. Dabei wurde auch eine Journalistin tödlich getroffen.

    Einmalzahlung für Studis – tatsächlich Hilfe oder schwacher Trost?

    Monate lange wurde den Studierenden und Fachschüler:innen in Deutschland eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen. Nach dem sich das Verfahren ewig hinzog konnte wurde nun am 15. März das Antragsverfahren freigeschaltet. Die Einmalzahlungen stehen jedoch weiterhin berechtigter Kritik gegenüber: Sie kämen zu spät, zu wenig und das Antragsverfahren ist zu kompliziert. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Skandale um Bundeswehr-Spezialeinheit KSK reißen nicht ab

    Zahlreiche Ermittlungsverfahren werden zur Zeit gegen Soldaten der Spezialeinheit der Bundeswehr Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt.

    SPD zieht Gesetzesentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen zurück

    Die Verhandlungen zum Paragraphen 219a werden vertagt Es ist fast lächerlich, in der Debatte um die Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen von einem Werbeverbot zu sprechen. Frau...

    HDP und Bündnispartner verzichten auf eigenen Präsidentschaftskandidat:in

    Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.

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