Politik

Kommentar zu einer laufenden Debatte unter Technologiefürsten – von Thomas Stark Die Entwicklung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz wirft die Frage auf, ob bald...

Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

In 19 von 20 Großstädten liegt der Mindestlohn unter den Lebenshaltungskosten Eigentlich sollte der Mindestlohn, der seit 2015 gilt, Armut bekämpfen. Doch die Anzahl derjenigen,...

Von der heute stattfindenden Zensur und Repression gegen die Pressefreiheit. - Ein Kommentar von Achim Schill

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Polizei geht brutal gegen Protestierende vor Die Mieten explodieren in Berlin – nun haben einige MieterInnen das Problem von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand...

Innerhalb von vier Tagen kamen in letzter Zeit vier Menschen durch Schüsse der Polizei ums Leben. Gegen einen Polizisten wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.