Politik

Die CDU-Vorsitzende präsentiert ein eigenes EU-Konzept. Sie tritt darin gegen einen EU-weiten Mindestlohn und für einen „lückenlosen Grenzschutz“ an den EU-Außengrenzen ein. Sie will...

Der Einsatz von Kameras und Software zur automatischen Gesichtserkennung wird immer weiter ausgebaut. Doch wie sicher ist dieses Verfahren? Mehr Überwachung des öffentlichen Raums und...

Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.

LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung? Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...

Flug von Leipzig nach Kabul ausgesetzt. Grund: Deutsche Botschaft "nicht arbeitsfähig". Der für Mittwoch geplante Abschiebeflug nach Afghanistan wurde von der deutschen Bundesregierung vorerst ausgesetzt....

Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

Ein kremlnaher Thinktank-Direktor sieht zwei verschiedene Positionen zu den Kriegszielen in der russischen Führung. Die Eroberung des Donbass sei dabei das absolute zu erreichende Minimum. Der Krieg gehe nun nicht mehr um die Ukraine, sondern um Russland selbst. Dort gingen in den vergangenen Tagen derweil ein militärisches Forschungsinstitut, eine Chemiefabrik und ein Raumfahrtkomplex in Flammen auf.

Einige Kassenärzt:innen schließen heute ihre Praxen. Grund dafür ist ein Protesttag unter dem Motto #PraxenKollaps, wozu die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgerufen hatte. 

Alles steht still, aber wir sollen arbeiten? Was sind unsere Interessen im Angesicht von Corona und Krise? - Ein Kommentar zum kapitalistischen Krisenmanagement von...

Beim G7-Gipfel in Italien will jeder der Erste sein. – Ein Kommentar von Anton Dent Am 26. / 27. Mai traf sich die "Gruppe der...