Bewaffneter Streik in Kolumbien
Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.
Pride 2020: Kämpfen wir für unsere Rechte als LGBTI+Personen!
Am Montag hat der Pride-Monat begonnen. Dieser umfasst den gesamten Juni und soll genutzt werden, um die Kämpfe von LGBTI+ Personen in den Fokus zu rücken. Doch welchen gesellschaftlichen Problemen begegnen wir heute? Und welche Perspektive können wir als AntikapitalistInnen in die Bewegung tragen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe
In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
Regierung reagiert mit Lockerung der Quarantäneregeln auf steigende Infektionszahlen
Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.
Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!
Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke
Belarus: Parlament ohne Opposition
Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
„Klimapaket“ wird kommen – Sprit und Heizen werden teurer
Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.
CSU-Vorschlag: Knast bald auch für Kinder?
Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.
Bundestag beschließt vereinfachte und schnellere Aufrüstung
Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.
Coronagefahr: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal
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