Treffen der “Kontaktgruppe ukrainische Streitkräfte” beschließt weitere Waffenlieferungen
Am Mittwoch fand das dritte Treffen der sog. „Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ im amerikanischen Militärstützpunkt „Rammstein“ (NRW) statt. Geladen hatte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin.
AfD will nicht über rechten Terror reden
Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.
Gericht spricht sozialistische Flüchtlingsaktivisten in Griechenland frei
Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.
VVN-BdA kämpft weiter um Gemeinnützigkeit
Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.
Kein Grund zur Freude: Die Anerkennung des Völkermordes an den Armenier:innen durch die USA
Zum 106. Gedenktag des Völkermordes an den Armenier:innen durch das Osmanische Reich, hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, diesen offiziell anerkannt. In einem Statement aus Washington heißt es „Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind.”. Dieser Schritt ist eigentlich selbstverständlich und dennoch kein Grund zu feiern. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.
AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise
AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise
Personalmangel: Bundeswehr wirbt Personal aus EU-Ländern an
Einem Zeitungsbericht der Funke Mediengruppe zufolge will die Bundeswehr fehlende Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren.
Faschisten planten Mordanschläge in Frankreich
Zehn Faschisten sind am Dienstag in Frankreich verhaftet worden, weil sie Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben sollen.
Die französische Staatsanwaltschaft beschuldigt neun Männer...
65 Jahre KPD-Verbot: Das Verbot kann nur im Kampf durchbrochen werden
Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Grünen stehen ganz rechts außen!
Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria
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