Politik

Jeden Tag finden in Deutschland mindestens 30 rechtswidrige Übergriffe durch Polizisten statt. Nicht mal jeder fünfte wird angezeigt – und davon nur 1% verurteilt.

In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

Am Sonntag hat eine Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den RegierungschefInnen der Bundesländer stattgefunden. Dabei verständigten sie sich auf die Verlängerung und Änderung verschiedener Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie, aber auch der Wirtschaftskrise.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.

Die Proteste an der Istanbuler Boğaziçi Universität gegen den von Erdoğan ernannten Staatsrektor Melih Bulu gehen weiter. Vorgestern und gestern wurden mehr als 150 Student:innen mit Gewalt festgenommen und misshandelt. Während der Widerstand der Student:innen weitergeht, unterstützen Menschen im ganzen Land die Proteste.

Am Dienstag hat das Bundeskabinett für 2021 eine Nullrunde bei der Rente in den westdeutschen Bundesländern beschlossen. Gleichzeitig steigen die Preise für Verbraucher:innen.

Medizinische Versorgung ist nicht strafbar – oder doch? Seit dem Jahr 1871, also seit genau 150 Jahren, steht der Schwangerschaftsabbruch im deutschen Strafgesetzbuch. Ebenso lang gibt es Widerstand dagegen und für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. - Ein Kommentar von Olga Wolf

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal