Politik

Am Montag brach Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland auf. Auf diesem Besuch, der auch Einzelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasste, wurde die Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter ausgebaut.

In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.

Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.

Monate lange wurde den Studierenden und Fachschüler:innen in Deutschland eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen. Nach dem sich das Verfahren ewig hinzog konnte wurde nun am 15. März das Antragsverfahren freigeschaltet. Die Einmalzahlungen stehen jedoch weiterhin berechtigter Kritik gegenüber: Sie kämen zu spät, zu wenig und das Antragsverfahren ist zu kompliziert. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Sommer 2022 wird die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine von ukrainischen Truppen verteidigt. Hierzu hegt die ukrainische Bevölkerung nicht nur Zweifel an der Militärstrategie Kiews, sondern auch Soldaten an der Front melden sich zu Wort.

Am vergangenen Dienstag stürzte eine amerikanische Überwachungs- und Kampfdrohne über dem Schwarzen Meer ab, Die Drohne versank in der Nähe der Halbinsel Krim im Meer. Zuvor kam es womöglich zu einer Konfrontation mit russischen Kampfjets. Russland leugnet bisher die Drohne „runtergeholt“ zu haben. Die USA planen eine Veröffentlichung, die eben dies beweisen soll.

Einen Monat lang nahmen russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, Videos auf und verbreiteten sie im Netz. Sie sprechen über die Zustände an der Front. Dabei ist klar: Menschenleben werden zum Kanonenfutter für Russlands Streben um Macht. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.