Massenproteste in Kolumbien
In Kolumbien sind letzten Donnerstag mehr als 207.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die konservative Regierung des Präsidenten Ivan Duque. Doch die Proteste halten an und mittlerweile schießt der Staat auf die eigene Bevölkerung.
Hunderte Menschen demonstrieren in Köln gegen Abschiebung und Polizeigewalt
Protestierende zeigen sich solidarisch mit dem Widerstand der SchülerInnen in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mitschülers.
Gestern fand am Kölner Rudolfplatz eine Kundgebung "gegen Abschiebung...
Deutschland schiebt wieder deutlich mehr Menschen ab
5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.
Polizei NRW: Mehr als 1.200 Verstöße wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.
Berliner Justiz prüft Anklage gegen Wehrmachts-Wachmann
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 98-jährigen erhoben: Als 19-jähriger hatte er in einem Kriegsgefangenenlager in der westlichen Ukraine dazu beigetragen, dass 809 Menschen grausam ermordet wurden. Er lebte bisher in Freiheit, die Berliner Justiz prüft nun die Vorwürfe.
Österreich baut Militäreinsatz wegen Corona immer weiter aus
Mehr als 2.100 Soldaten sind mittlerweile im Corona-Einsatz in Österreich. Sie werden in Lagerhäusern, Postzentren und zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt.
Auch in der Corona-Krise: Nein zum Denunziantentum!
Mit den härtesten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg will der Staat das Coronavirus eindämmen. Aber einigen StaatsbürgerInnen geht selbst das nicht weit genug – Ein Kommentar von Paul Gerber
EGMR weist tausende Klagen aus der Türkei ab
Europäischer Menschrechtsgerichtshof weist türkische Klagen ab. Nationale Gerichte sollen entscheiden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat, Medienberichten zufolge, tausende Anträge türkischer BürgerInnen...
Schlägt die Zensur gegen die Meinungsfreiheit zu?
Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar...
Pohlheim: Waffen und Munition bei Reichsbürgern beschlagnahmt
Bei einem Reichsbürger wurden bei einer Razzia 5000 Schuss sowie diverse Waffen gefunden. Der Mann ist Vorstand des örtlichen Schützenvereins und hat wohl Einfluss auf die Jugendarbeit.
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