Politik

Bei einem rassistischen Terroranschlag sind im amerikanischen El Paso 20 Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche 21-Jährige weiße Schütze soll zuvor ein Manifest gegen Migranten veröffentlicht haben. Die Stadt war bereits öfter Ziel von Attacken der Trump-Regierung gewesen.

Zur Zeit befinden sich offiziell 62 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in türkischen Gefängnissen. Auch wenn kaum noch darüber berichtet wird, ist diese Zahl seit Beginn des Jahres erneut gestiegen.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden mehr als sieben Millionen Menschen aufgrund von extremem Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zur Flucht getrieben.

US-Präsident Trump richtete eine Warnung an den Iran: Sollte der Teheran seine Drohungen nach Rache für den Mord an Qasem Soleimani wahrmachen, seien die USA bereit, "sehr schnell und sehr hart" zu feuern. Es folgte ein Angriff auf eine US-Regierungs-Website.

Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Friedrich Merz gibt als möglicher künftiger Parteichef der CDU der Bild-Zeitung ein Interview. Zahlreiche Äußerungen zu rechten Positionen in der Sozialpolitik gehen fast unter, als seine Meinung zu einem homosexuellen Kanzler erfragt wird. Er zieht einen unausgesprochenen Vergleich zu Pädophilie.

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.

Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.