Politik

Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

Designierter Gesundheitsminister sorgt für Empörung Eigentlich soll sich Jens Spahn (CDU) bald um das Thema Gesundheit kümmern – doch Schlagzeilen macht er mit Aussagen zu...

In der Volksrepublik China wurde der Blogger und Aktivist Wu Gan wegen „Subversion“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Am Dienstag wurde der Regierungskritiker Wu Gan...

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Außenminister Gabriel hält Rede zur Abrüstung. – Die realen Ausgaben für das Militär sprechen eine andere Sprache. Als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern eine internationale...

Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

Am Samstag, den 14.01.2023, haben rund 35.000 Menschen an einer Grodemonstration gegen den Braunkohlebau unter Lützerath demonstriert. Die Demonstration war ein Erfolg: Einige Häuser sind noch immer besetzt und die Polizei schafft es trotz heftiger Gewalt nicht vollständig, die Demonstrant:innen aufzuhalten und den Tagebau zu blockieren.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Aus diesem Grund waren gestern in unzähligen Ländern Millionen Menschen auf den Straßen um gegen Ausbeutung und für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen. Wir berichten über Aktionen aus Istanbul, Rojava, Paris, Athen, Zürich und Manila.

Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren zur Zeit im Hambacher Forst gegen Braunkohle und für den Erhalt des 12.000 Jahre alten Waldes Hier findet ihr die...