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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Strategiepapier der AfD fordert: Ein Jahrzehnt des Aufrüstens

    Der Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands. Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

    Der neue Spahn der Woche

    Gesundheitsminister auf Abwegen: Leicht reizbar mit zu hohem Blutdruck oder geborener Kanzlerkandidat? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Es vergeht kaum eine Woche, ja kaum...

    Regierung bereitet Einführung von Zusatzsteuer für tierische Produkte vor

    Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

    Armenien am Abgrund?! – Die Lage der Armenier:innen ist besorgniserregend

    Rund drei Wochen ist es nun her, dass der Angriffskrieg der aserbaidschanisch-türkischen Koalition gegen die armenische Republik Artsakh vorerst beendet ist. Mit der russischen Intervention zu Ungunsten der Armenier:innen haben die militärischen Auseinandersetzungen ein jähes Ende gefunden. Die Folge ist ein neuer Status quo im nach wie vor nicht gelösten Konflikt um die Bergkarabach-Region. Die armenische Seite hat in Folge der Niederlage neben tausenden Toten und massiven Gebietsverlusten vor allem auch eine sehr instabile politische Lage zu beklagen. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

    Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Großes Zeichen gegen Rechts

    12.000 demonstrieren gegen Einzug der AfD in den Bundestag Am vergangenen Sonntag haben mehr als 12.000 Menschen gegen den Einzug der rechten Partei „Alternative für...

    Immobilienhai als Staatsmann

    Zu Bob Woodwards Trump-Buch „Fear“ - ein Kommentar von Thomas Stark Alles nur Show? Ist der wirklich so? US-Präsident Trump gibt vielen Beobachtern in den...

    Tatverdächtige wegen rechter Anschlagsserie in Berlin in Haft

    In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

    Gesamtkriminalität sinkt deutlich

    Die Anzahl der Straftaten in Deutschland sinkt um 9,6% Laut der noch unveröffentlichten „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) des Jahres 2017, die der Welt am Sonntag vorliegt,...

    Alice Weidel bezahlte Facebook-Likes mit illegalen Auslandsspenden

    Der Spendenskandal innerhalb der "Alternative für Deutschland" weitet sich aus. In den letzten Tagen sind Auslandsspenden von insgesamt rund 320.000€ bekannt geworden. Mittlerweile sind diese zurückgezahlt. Im Fall der AfD-Spitzenfrau Weidel bezahlte diese jedoch zuvor über Monate Anwältsrechnungen und Facebook-Likes.

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