Politik

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

Am 3. November 2002 gewann die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (kurz: AKP) die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Seit dem regiert die AKP unter Führung von Erdogan seit 20 Jahren ununterbrochen in der Türkei. Ein Kommentar von Baran Günes.

Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar

Nach drei Jahren Corona-Pandemie sind die Maßnahmen und Einschränkungen für viele schon Teil der Vergangenheit. Rückblickend wurden durch die deutschen Regierungen viele Fehler begangen, während gleichzeitig ein Lerneffekt für kommende Pandemie ausblieb. Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Feministische Außenpolitik ist ein – zurecht – viel kritisiertes Buzzword der Ampelregierung. Bisher konnte diese sich darauf berufen, dass der Gedanke noch mit konkreten Zielen zu füllen sei. Nun stellt die Außenministerin Leitsätze vor, die jedoch keinerlei Kritik aus dem Weg räumen. Ein Kommentar von Olga Wolf

Sahra Wagenknecht hört bei der Linkspartei auf – und das nachdem sie in den letzten Wochen in aller Munde war. Nun kokettiert sie immer offener mit einer Parteigründung. Auf welchen Grundsatzpositionen steht sie? Und wem dürfte eine mögliche Wagenknecht-Partei dienen? - Ein Kommentar von Tim Losowski

In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Das Treffen der G-20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für einen direkte Konfrontation Russlands. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi, versucht sich derweilen als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland und somit für internationale Kooperation aufzuspielen.