Politik

Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.

Die Spezialeinheit der Bundespolizei bekommt einen eigenen Stützpunkt in Berlin und soll bundesweit um ein Drittel vergrößert werden. Dies sei eine Reaktion auf die Gefahrenlage in Deutschland.

Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Am vergangenen Freitag verstarb der Kameruner William Tonou-Mbobda nach einer Prügelattacke durch „Sicherheitskräfte“ des Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Die „Black Community in Hamburg“ (BCH) spricht von einem rassistischen Übergriff und organisiert seitdem Mahnwachen vor der Klinik. Wir haben Tunde Babajide, Vertreter der BCH zum Übergriff, den Hintergründen und weiteren Protesten befragt.

Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte "Drittstaatler:innen" ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

Italien wird in Zukunft von einer faschistisch-rechtskonservativen Regierung geführt. Giorgia Meloni von der Mussolini-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia ist nun Ministerpräsidentin. Mit ihr koalieren die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die neue Regierung will Italien eng an die NATO binden, das heimische Kapital stärken, die Geburtenrate erhöhen und gegen „illegale Migration“ vorgehen.

Das Bundesinnenministerium stuft das Netzwerk um das Islamische Zentrum Hamburg als Außenposten des iranischen Regimes ein. Verfassungsschutz, BKA und die Repressionsorgane der Länder suchen nach Informationen zur vereinsrechtlichen Auflösung und haben dafür eine Großrazzia in sieben Bundesländern durchgeführt.