Politik

Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die niederländische Truppe soll in ihrer Gesamtheit der Bundeswehr unterstellt werden. Grundlage ist ein Treffen der Heeresinspekteure beider Armeen im letzten Jahr.

Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen. Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt...

Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Metallindustrie, Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Ein Spirituosen-Kapitalist versuchte seine Spenden an die FDP besonders dreist zu verschleiern.

Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.

Die Freihandelszone soll den Waren- und Personenverkehr auf dem gesamten Kontinent liberalisieren. Der Nutzen gerade für die wirtschaftlich schwächeren Länder ist umstritten.

In einem kürzlich veröffentlichten Video ist der Dalai Lama zu sehen, wie er einen kleinen Jungen auffordert, ihn auf den Mund zu küssen und an seiner Zunge zu lutschen. Das Video hat viele geschockt und überrascht. Der Dalai Lama ist besonders im Westen eine oft verklärte Person, doch bei genauerer Betrachtung bleibt von diesem idealisierten Bild wenig übrig. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.